Wacht auf, Verdammte dieser Erde…

15 Februar, 2008

„Ich glaube, es geht mir wie vielen Menschen in Deutschland: Das ist jenseits dessen, was ich mir habe vorstellen können, und was viele sich haben vorstellen können.“(Angela Merkel zur „Zumwinkel-Affäre“)

Ich habe nie auch nur in Betracht gezogen, diese Frau zu wählen, aber langsam frage ich mich, ob wir beide noch im gleichen Land leben.

Es ist ja nicht so, dass die Politik nicht einen wesentlichen Einfluss auf das hätte, was in Deutschland passiert, egal ob es Steuer- oder Abschiebegesetze sind. Oder das Politiker nicht an vorderster Front mitmischen, wenn es darum geht, ihresgleichen zu versorgen, entweder direkt oder durch maßgeschneiderte Gesetze. Überraschend ist nur, dass Zumwinkel die legalen Möglichkeiten, sein Geld vor dem Finanzamt zu verstecken, anscheinend nicht gereicht haben (Dafür hat übrigens der Spiegelfechter eine gute Erklärung parat).

Klaus Zumwinkel ist im übrigen nicht der Einzige, der gerade stellvertretend zum Buhmann (bzw. zur Buhfrau) einer Ideologie gemacht wird: Das ARD-Magazin „Panorama“ hat mit Christel Wegner tatsächlich jemanden gefunden, der als DKP-Mitglied über die Liste der Linkspartei demnächst in einem Landtag sitzt und so blöd war, ihnen auch noch ein paar Stichworte für ihr Linken-Bashing zu geben. Und genauso wie Merkel & Co sich entsetzt von Zumwinkel distanzieren, will von den Häuptlingen der Linkspartei auch niemand damit gerechnet haben:

„Es gibt für uns keinen Weg zur Verstaatlichung der Produktionsmittel. Und wenn einer eine andere Meinung hat und in der Fraktion ist, dann muss er eben überstimmt werden.“ (Gregor Gysi)

„Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus. Unter der Voraussetzung des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln und der gesamtgesellschaftlichen Planung der Produktion kann in einem längeren historischen Prozess eine Ordnung menschlichen Zusammenlebens entstehen, „worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“. (K. Marx / F. Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, 1848) Für dieses Ziel die Arbeiterklasse und die Mehrheit der anderen Werktätigen zu gewinnen – darum geht es der DKP.“ (Programm der DKP)

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil…