Wacht auf, Verdammte dieser Erde…

15 Februar, 2008

„Ich glaube, es geht mir wie vielen Menschen in Deutschland: Das ist jenseits dessen, was ich mir habe vorstellen können, und was viele sich haben vorstellen können.“(Angela Merkel zur „Zumwinkel-Affäre“)

Ich habe nie auch nur in Betracht gezogen, diese Frau zu wählen, aber langsam frage ich mich, ob wir beide noch im gleichen Land leben.

Es ist ja nicht so, dass die Politik nicht einen wesentlichen Einfluss auf das hätte, was in Deutschland passiert, egal ob es Steuer- oder Abschiebegesetze sind. Oder das Politiker nicht an vorderster Front mitmischen, wenn es darum geht, ihresgleichen zu versorgen, entweder direkt oder durch maßgeschneiderte Gesetze. Überraschend ist nur, dass Zumwinkel die legalen Möglichkeiten, sein Geld vor dem Finanzamt zu verstecken, anscheinend nicht gereicht haben (Dafür hat übrigens der Spiegelfechter eine gute Erklärung parat).

Klaus Zumwinkel ist im übrigen nicht der Einzige, der gerade stellvertretend zum Buhmann (bzw. zur Buhfrau) einer Ideologie gemacht wird: Das ARD-Magazin „Panorama“ hat mit Christel Wegner tatsächlich jemanden gefunden, der als DKP-Mitglied über die Liste der Linkspartei demnächst in einem Landtag sitzt und so blöd war, ihnen auch noch ein paar Stichworte für ihr Linken-Bashing zu geben. Und genauso wie Merkel & Co sich entsetzt von Zumwinkel distanzieren, will von den Häuptlingen der Linkspartei auch niemand damit gerechnet haben:

„Es gibt für uns keinen Weg zur Verstaatlichung der Produktionsmittel. Und wenn einer eine andere Meinung hat und in der Fraktion ist, dann muss er eben überstimmt werden.“ (Gregor Gysi)

„Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus. Unter der Voraussetzung des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln und der gesamtgesellschaftlichen Planung der Produktion kann in einem längeren historischen Prozess eine Ordnung menschlichen Zusammenlebens entstehen, „worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“. (K. Marx / F. Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, 1848) Für dieses Ziel die Arbeiterklasse und die Mehrheit der anderen Werktätigen zu gewinnen – darum geht es der DKP.“ (Programm der DKP)

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil…


Ab heute wird zurückassimiliert!

12 Februar, 2008

Am Sonntag sprach der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vor 16.000 Türken und türkischstämmigen Deutschen in der Köln-Arena. Gemäß der Pressemeldung der türkischen Regierung distanzierte er sich in seiner Rede von Hass und Gewalt und

…bestärkte seine Zuhörer, die eigene Kultur, Religion und Identität zu bewahren, so wie sie es seit 47 Jahren in Deutschland getan hätten. Assimilierung sei ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Gleichwohl rief er die Türken auf, sich in Deutschland zu integrieren. Sie seien nicht vorübergehend hier. Deshalb sollten sie natürlich Türkisch lernen, aber ebenso Deutsch und andere Fremdsprachen. Auch in der Politik sollten sie mehr Einfluss nehmen. Die etwa fünf Millionen Türken in Europa außerhalb der Türkei „seien ein konstitutionelles Element und nicht nur Gäste“.

http://www.byegm.gov.tr/yayinlarimiz/tages/alm2008/02/08x02x11.htm#0

 

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet ein türkischer Ministerpräsident sich so vehement gegen „Assimilierung“ ausspricht, spannender ist allerdings die Reaktion seiner ebenfalls konservativen deutschen Kollegen: Mit wenigen Ausnahmen wurde mal wieder der Untergang des Abendlandes prophezeit und, weil es anscheinend irgendwie dazu passt, auch gleich der geplante EU-Beitritt der Türkei kritisiert.

Außerdem wurde Erdogans Show als Einmischung in die Innenpolitik ettikettiert, auch wenn wahrscheinlich keiner dieser Politiker ein Problem damit hätte, eine ähnliche Rede, sagen wir mal auf Mallorca zu halten. Aber weder in der Politik noch in den etablierten Medien kommt anscheinend jemand auf die Idee, sich bei diesem Thema mal an die eigene Nase zu fassen, das tun glücklicherweise Andere.

Was immer mensch von Erdogans Aussagen halten mag, Fakt ist, dass in diesem Land 2,4 Millionen Personen mit türkischem Migrationshintergrund leben, diese Menschen werden nicht zurück in die Türkei gehen und sie werden auch nicht von heute auf morgen ihre Identiät aufgeben. Ob es einem gefällt oder nicht, diese Gesellschaft wird sich dadurch ändern. Dabei geht es nicht um Schlagworte wie Assimilation oder Integration sondern konkret darum, wie Menschen mit unterschiedlichen Wertvorstellungen miteinander leben wollen. Das türkische und deutsche Politiker bei diesem Thema immer wieder ihr nationalistisches Süppchen kochen müssen, ist für die Diskussion dabei nicht hilfreich.

Aber vielleicht geht es hier in Wirklichkeit ja um eine Art Schwanzvergleich zwischen Politikern, Erdogans Kritiker würden es wahrscheinlich nicht mal zusammen schaffen, 16,000 Menschen in ein Stadion zu bekommen…

Nachtrag: Die komplette Rede findet sich übrigens hier